07.12.2017

Hintergrund zur Debatte um Verlegung der US-Botschaft

Jerusalem und die Hauptstadtfrage

Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Folgen sind nicht abzusehen. Hintergrund zur Debatte.


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Jerusalem wird von Israel wie auch von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht. Das Vorpreschen der USA erschwert die Friedensverhandlungen und das Ringen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Foto: kna


Jerusalem solle einst Hauptstadt zweier Staaten sein, lautete bislang der internationale Konsens: der Westen der Stadt für Israel, ihr Osten für einen künftigen Palästinenserstaat. Dem Anspruch Israels auf Jerusalem als "ewige und ungeteilte Hauptstadt" folgte bis dato niemand. Alle Botschaften befinden sich in Tel Aviv. Mit beidem brechen die USA nun. Die Folgen für den Nahost-Konflikt sind nicht abschätzbar.

Bei seiner Wahl Ende 2016 versprach Trump nicht weniger als die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts, in dem die Frage nach dem Status Jerusalems eine zentrale Rolle spielt. Statt jedoch die Konfliktparteien zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen, spielt der US-Präsident in der heiklen Jerusalem-Frage ohne Not mit dem Feuer. Obwohl ein Gesetz die USA seit 1995 verpflichtet, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, setzten alle US-Präsidenten den Umzug im halbjährlichen Rhythmus aus - aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Trumps Erklärung ziele nicht darauf ab, die Stadtgrenzen zu definieren, die weiter Teil der Verhandlungen im Friedensprozess seien, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Wahrnehmung im Land selbst ist eine andere. Palästinenser deklarieren sie als Todesstoß für den Friedensprozess und die Zweistaatenlösung.

Trumps Pläne seien "ein Hindernis für den Frieden", sagte der Kanzler des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem, Ibrahim Schomali, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Die Verlegung der Botschaft bedeutet: kein künftiger Palästinenserstaat, keine palästinensischen Rechte." Erst nach einer durch Verhandlungen erzielten Einigung könne jede Seite mit ihrem Staat machen, was sie wolle, so Schomali.

 

Die USA nicht länger in der Rolle des "ehrlichen Vermittlers"

Der katholische Pfarrer von Beit Dschallah, Hanna Mass'ad, kritisiert den geplanten Schritt als Parteinahme der USA für eine der Konfliktparteien. "Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bedeutet, sich gegen ein Volk auf die Seite des anderen Volkes zu stellen." Jerusalem als "Ort der Begegnung Gottes mit dem Menschen und des Dialogs" müsse "offen für jeden" sein.

Kein Abkommen könne "mit der Zerstörung der Essenz der Lösung" beginnen, erklärte Nabil Schaath, PLO-Berater für internationale Angelegenheiten. Mit seinem Vorstoß zerstöre Trump nicht nur jede Chance auf Frieden; er vernichte auch sich selbst als "ehrlichen Vermittler" sowie die Rolle der USA insgesamt in dem Prozess. Wer Jerusalem antaste, schaffe Probleme mit einem weit größerem Publikum als den Palästinensern. Die Stadt sei ein islamisches, christliches und gesamtarabisches Anliegen, warnte der Palästinenser. "Wir wollen keine Gewalt, aber wir können sie nicht überall kontrollieren."

"Die Botschaft, die die USA aussenden, wird die ganze Region zum Explodieren bringen", warnte auch der Gouverneur von Bethlehem, Jibril al-Bakri. Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Arabische Liga schließen sich den Warnungen vor unkontrollierbaren Folgen für die Sicherheit und die Stabilität der ganzen Region an.

Nach UN-Verständnis ist Jerusalem bis heute als Heilige Stadt dreier Religionen ein "Corpus Separatum" ohne staatliche Zugehörigkeit. Der internationale Konsens, keine Tatsachen zu schaffen, bevor eine endgültige Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt gefunden wurde, ist so alt wie der UN-Teilungsplan für Palästina, der sich Ende November zum 70. Mal jährte.

Eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen, ist ein Symbol, das sich in israelische Alleinstellungsansprüche einpasst. Deutlicher als für gewöhnlich in Israel-Fragen gesellte sich auch Deutschland zu jenen, die Trump vor der Überschreitung dieser Roten Linie warnten. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels beruhige nicht einen Konflikt, sondern heize ihn noch an, erklärte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die konkreten Folgen sind gegenwärtig noch nicht abzuschätzen. Die USA selbst jedenfalls befürchten Gewaltausbrüche und warnten ihre Bürger vor Besuchen in Ostjerusalem und dem Westjordanland. 

kna