09.01.2019

Interview zum UN-Migrationspakt

„Eine Allmachtsfantasie steckt darin“

Als am 10. Dezember im marokkanischen Marrakesch 164 Nationen dem globalen UN-Migrationspakt zustimmten, kam einseitige Kritik vor allem aus dem rechten politischen Lager. Aber was bedeutet das Dokument für die globale Gerechtigkeit? Ein Gespräch mit Winfried Montz, Leiter der Abteilung Weltkirche im Bistum Limburg, über ausgewählte Passagen des 32-seitigen Textes.

Meine Kernfrage: Dient der Pakt wirklich der Begrenzung von Migration, wie von Befürwortern behauptet? Und dient er der globalen Gerechtigkeit? Beziehungsweise ist der Pakt wirklich zum Nutzen aller, wie es in dem Dokument als Vision formuliert ist? Mir sind beim Durchlesen des Textes viele Zweifel gekommen. Können Sie Kritik am Dokument nachvollziehen?

Marrakesch: Auf dem Gelände der UN-Konferenz zum Migrationspakt stehen Aufsteller mit Silhouetten von Migranten. | Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Marrakesch: Auf dem Gelände der UN-Konferenz zum Migrationspakt stehen
Aufsteller mit Silhouetten von Migranten. Foto: picture alliance/Michael Kappeler

Montz: In Teilen. Es kommt darauf an, wie man das Thema betrachtet. Es hat verschiedene Ebenen. Dass die Völkergemeinschaft eine UN-Ebene für einen Verständigungsrahmen sucht, ist in heutiger Zeit ein hohes Gut. Würde man heute noch einmal die UN-Menschenrechtscharta zur Abstimmung stellen, bin ich mir nicht sicher, ob alle Staaten diese in dieser Form mittragen würden und es ernst meinen. Es gibt ja auch Staaten, die den Migrationspakt nicht unterzeichnet haben. Das zeigt, wo die Grenze liegt. Es sind markante Staaten, die nicht unterschrieben haben. Der Pakt ist ein gemeinsamer Codex. Er ist aber keine ratifizierte Politik souveräner Staaten. Man muss sehen, wie die einzelnen Staaten mit Migration umgehen. Das halte ich für einen Schwachpunkt. Zudem beweist sich an dem Punkt, was denn ein solcher Migrationspakt wirklich kann.

Egal wohin wir in der Flüchtlingsfrage schauen, auf die Balkanroute, nach Mittelamerika oder in bestimmte Länder Afrikas: Dass man überhaupt ein gemeinsames Verständnis, eine gemeinsame Zielformulierung in der Völkergemeinschaft in der Migrationsfrage sucht und findet, ist erst einmal eine positive Leistung.

Wie finden Sie denn die Sprache des Pakts? Die hier diskutierten Passagen sind zum großen Teil von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Da geht es beispielsweise um Arbeitskräftemobilität. Schon allein eines der Leitprinzipien zeigt das. Ein Satz, der in der Kritik war: Dass Migration „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“. Für mich klingt das zynisch angesichts der Bilder von Armutsmigration, die wir oft im Fernsehen sehen. Das sind für mich keine positiven Auswirkungen.

Diese Gedanken kamen mir auch zu Beginn. Aber in nochmaliger Lektüre bin ich an fundierter Stelle fündig geworden. Ich will ein Faktum gegen Ihren Einwand setzen, weil dieses für mich ein anderes Licht darauf wirft. Ich glaube schon, dass es einen sehr und vielleicht auch zu großen ökonomischen Akzent im Migrationspakt gibt. Man muss aber mitbedenken – das sind jetzt Zahlen von 2017 –, dass die weltweiten Heimatüberweisungen von Migranten etwa 613 Milliarden US-Dollar ausmachen. Das ist eine Zahl der Weltbank. Gut Dreiviertel dieser Heimatüberweisungen fließen in Länder mit mittleren und niedrigeren Einkommen. Sie ist drei Mal so hoch wie zusammengenommen alle Entwicklungshilfeleistungen der OECD-Staaten.

Winfried Montz ist Leiter der Abteilung Weltkirche im Bistum Limburg. | Foto: privat
Winfried Montz ist Leiter der
Abteilung Weltkirche im
Bistum Limburg. | Foto: privat

Eine Untersuchung des Instituts Südwind in Siegburg hat speziell diese Frage unter der Gender-Perspektive untersucht. Was bewirkt in Entwicklungsländern Entwicklung? Da ist dieser Faktor nicht zu leugnen, dass Migrantinnen und Migranten, egal welchen Geschlechts, eine enorme Entwicklungsleistung durch ihre Heimatüberweisungen erbringen. Und damit komme ich zu Ihrer Ökonomiefrage: Welche Wirkungen gibt es beispielsweise auf die kulturelle Position der jeweiligen Frauen oder Männer, seien es Migranten oder diejenigen, die das Geld empfangen? Hier kommen auch veränderte Rollenmuster in den Gesellschaften ins Spiel. Sprich: Welche anderen Wirkungen im Psychischen, im Sozialen, im Gesundheitsbereich gibt es? Daran sehen Sie: Es geht nicht nur um Ökonomie. Es gibt andere Effekte im Kontext von Migration.

Es geht mir gar nicht darum, dass es nicht auch positive Aspekte gibt, sondern dass die negativen fast schon ausgeblendet werden. Man hat den Eindruck: Das ganze Thema soll nicht negativ besetzt sein. Einerseits kann ich das nachvollziehen, andererseits habe ich schon den Eindruck, dass es viel mehr Maßnahmen im Papier gibt, um Migration zu fördern als zu begrenzen. Und das wird ja immer bestritten. Es wird zwar geschrieben, „Migration zu steuern“, aber auch oft „zu optimieren“. Wenn es etwa heißt, Migrationswege zu verbessern und zu flexibilisieren.

Die Frage ist doch: Wie wird Migration angeschaut? Ich glaube, das hat viel mit der jeweiligen Perspektive zu tun. Man darf Migration nicht mit „Flüchtlingsstrom“ konterkarieren, sondern muss auf die Migration schauen. Ich glaube, Migration hat es immer gegeben und wird es auch künftig geben. Und die Frage ist, unter welchen Umständen findet sie statt.

Ich sehe eine gewisse Anmaßung in der Frage: Wer kann denn bestimmen oder meint, bestimmen zu können, was Migration ist und wie Migration verläuft? Machen das Regierungen? Sind das Entwicklungen wie die der Armut oder der Klimakatastrophen, also Ursachensituationen? Welche Rolle haben darin die Migranten selbst? Da können Regierungen bestimmen, was sie wollen. Migranten sind doch diejenigen, die bestimmte Wanderungsdynamiken selber bestimmen. Meine Frage ist: Ist Migration wirklich steuerbar?

Genau das frage ich mich auch. Vielleicht kommt auch daher mein Unbehagen am Text. Wenn ich Worte lese wie „steuern“ und „optimieren“, sehe ich dahinter jemanden, der das tut. Wenn ich selbst Migrantin wäre, würde ich mich mit diesem Text nicht wohlfühlen, obwohl darin viele gute Dinge stehen, sehr viele wichtige und auch existenzielle Regeln. Aber genau die sind ja dann wiederum rechtlich nicht bindend.

Eine Allmachtsfantasie steckt darin, dass man Migration steuern, regeln und optimieren kann. Natürlich kann Politik – und ich glaube, das ist auch Aufgabe von Politik – Rahmenbedingungen mitbestimmen. Aber dass man Migration vollumfänglich lenken, steuern kann, ist, glaube ich, eine Fehlannahme, weil sie die Ursachen von Migration nicht in den Blick nimmt. Da ist die Armutsfrage, da ist die Frage von Klimawandel, von fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven.

Mir fehlt im Pakt die Verhältnismäßigkeit. Die Ursachen werden zwar in einem Kapitel erwähnt, aber es bleibt sehr allgemein. Beim Optimieren und Steuern wird man im Pakt sehr konkret, gerade was die angesprochenen Überweisungen betrifft oder die Angleichung von Qualifikationsstandards.

Dort wo konkretere Punkte genannt werden, hängt es davon ab, was in den jeweiligen einzelnen Verträgen oder Abkommen wirklich geregelt werden wird. Verwiesen auf die Souveränität der Nationalstaaten wird man miteinander noch weitergehende Regelungen treffen müssen. Wie wird es zum Aushandeln der Interessensgegensätze kommen? Da ist auch immer wieder die ökonomische Frage der reicheren, der ärmeren Staaten, der abhängigen Staaten. Das regelt der Pakt im Prinzip nicht und überlässt das dem Kräftefeld der üblichen Politikverhandlungen.

Haben ärmere Ländern überhaupt ein Interesse, dass Menschen abwandern?

Zwei Beispiele dazu aus unseren Limburger Partnerbistümern. Sie sind in Sachen der Migration unterschiedlich gelagert. Unser Partnerbistum auf den Philippinen heißt Alaminos auf der Hauptinsel Luzon. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung ist im Ausland unterwegs, um Geld zu besorgen, Geld für die Familie. Das ist ein klassischer Fall von Heimatüberweisungen.

Die Frage ist: Welche Wirkung hat das in der Heimat, welche Wirkung hat das im Land? Die philippinische Regierung hat über Jahre hinweg wenig Interesse daran gezeigt, Arbeitsplätze im eigenen Land weiter auszubauen. Sie hat gesagt: Wir fahren doch gut damit, dass viele im Ausland unterwegs sind. Sie fahren auf den Schiffen um die Welt, sie sind als „Domestic Worker“ (Hausangestellte) in den Arabischen Emiraten tätig, auch in Deutschland. Sie pflegen in Krankenhäusern, sind in verschiedenen Dienstleistungen tätig und überweisen eine Menge Geld in die Heimat.

Für die Familien bedeutet das zum Teil ein Zerreißen ihrer Gemeinschaft; das ist sicher negativ zu sehen. Gleichzeitig sichert es Perspektiven von Erwerb und Einkommen für die Gesamtfamilie. Manchmal verändert es auch die Rollenbilder.

Die Philippinen sind klassisch geprägt: Der Mann gilt als „Säule des Hauses“. Und die Frau, sagt man, ist das „Licht des Hauses“ und sorgt eher dafür, dass mit der Familie alles stimmt. Aber wenn die Frau im Ausland Geld erwirbt, um die Familie zu ernähren, dann verändern sich auch kulturelle Muster im Miteinander.

Die Philippinen sind für mich ein Beispiel, von dem man sagen kann: Es gibt eine ambivalente Sicht auf Migration.

Und das zweite Beispiel?

Anders erlebe ich das in Bosnien-Herzegowina. Das Erzbistum Sarajewo ist unser Partnerbistum, wir waren im Sommer nochmals dort.

Wir haben gemerkt, dass mangels einer beruflichen Perspektive im Land immer mehr junge Menschen ins EU-Ausland abwandern. Sie haben in Bosnien und Herzegowina zum Teil sehr gute Bildung genossen, finden aber keine Arbeit, weil das Land keinerlei ökonomische Entwicklung hat. Da findet wirklich ein Ausbluten statt, was auch von unseren Partnern im Erzbistum sehr beklagt wird. Sie können diese Menschen nicht stoppen, sie sind erwachsen. Und es wird breit beklagt, dass Bosnien-Herzegowina zunehmend zu einem Altersheim verkommt, weil die junge Generation am Ort fehlt, auch um verschiedene Dienste in der Volkswirtschaft, in den sozialen Gemeinschaften zu erfüllen.

Man muss sehen: Wird denn bei einem Migrationspakt auch in den Blick genommen, wie eine Europäische Union dafür sorgt, dass in einem Land wie Bosnien-Herzegowina wirtschaftlich-politische Entwicklung so vorankommt, dass man nicht permanent auf dem Status des Abkommens von Dayton 1995 stehenbleibt?

Es sind also zwei Länder mit unterschiedlichen Situationen, die deutlich machen: Es gibt nicht die eine Antwort. Es gibt regional unterschiedliche Situationen, denen man Rechnung tragen muss. Und wir Deutschen gucken natürlich sehr gern aus dieser deutschen Perspektive: Wir sind dann nahe bei der Flüchtlingssituation oder in der, was die Wirtschaft artikuliert, zum Beispiel beim Fachkräftemangel. Das Entscheidende ist: Aus welcher Perspektive und aus welcher Bevölkerungsgruppe heraus wird Migration angeschaut?

Vielfach sind Situationen, durch die Migration entsteht, hausgemacht. Zum Beispiel wenn in Dritte-Welt-Ländern Märkte kaputt gemacht werden durch einseitige Handelsbeziehungen. Das wird in dem Pakt überhaupt nicht angesprochen. Stattdessen geht es um Programme und Entwicklungshilfen, die solche Probleme oft nicht lösen.

Dies hat für mich begrenzt mit dem Migrationspakt zu tun. Das sind Punkte, die entwicklungspolitisch schon seit einigen Jahren angezeigt sind. Etwa wenn es um Milchsubventionen geht. Oder wenn Menschen bei uns am liebs-
ten nur die Hühnerbrust essen und dann die Kleinteile des Huhns nach Übersee verschifft werden, dann werden heimische Märkte – die zum Teil mit Entwicklungshilfe aufgebaut wurden – zerstört und Entwicklungsziele konterkariert. Das sind aber Skandale, die es schon seit Jahren gibt. Aber es verändert sich auch einiges.

Vor 20 Jahren gab es in Kamerun eine eigene Textilindustrie. Sie hat Tücher selber produziert und bedruckt. Durch die Einfuhr von Second-Hand-Kleidern brach der ganze einheimische Produktionsmarkt ein. Die Händler sind inzwischen darauf spezialisiert, dass sie Second-Hand-Kleider anpassen. Dort hat sich also ein veränderter Markt entwickelt. Ob das positiv ist, ist schwierig zu bewerten, weil der Arbeitsmarkt sich im Land insgesamt veränderte. Entscheidend ist, dass die Menschen in Würde leben können, genug zum Essen und Arbeit haben, Schulgeld entrichten und Medizin kaufen können.

Wenn die Wirtschaft endlos wachsen könnte, wäre ja vieles nachzuvollziehen. Aber ich habe auch die ökologischen Grenzen im Hinterkopf. Einerseits soll die Wirtschaft wachsen, auch durch Migration, andererseits wird im Pakt selbst von nachhaltiger Entwicklung gesprochen. Beißt sich das nicht? Wäre es nicht besser, auf regionale Lösungen zu setzen?

Es braucht die dezentralen, regionalen Lösungen. Gerade auch unter der Perspektive von Ökologie und Nachhaltigkeit. Das muss sich letztlich in den Nachfolge-Vereinbarungen konkretisieren, die nach einem Migrationspakt getroffen werden müssen. Was wird getan, damit Menschen in ihren Regionen für sich Zukunft haben, dass sie genügend Wasser haben, fruchtbare Böden, Märkte, um ihre Produkte verkaufen zu können? Da braucht es eine ökonomische, soziale und kulturelle Perspektive in der jeweiligen Region.

Es ist nicht damit gelöst, dass Menschen alle in die eine Richtung migrieren und sagen: Da ist jetzt „das Paradies auf Erden“.

Interview: Anja Weiffen
Der deutsche Text des UN-Migrationspakts ist nachzulesen auf: www.un.org/depts/german/de

 

Zur Sache: Weiterer Pakt für Flüchtlinge

„Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und geregelte Migration“ heißt der UN-Migrationspakt in voller Länge. Zum Schutz von Flüchtligen gibt es ein eigenes Dokument, den UN-Flüchtlingspakt. Beiden Texten haben die UN-Staaten mehrheitlich im Dezember zugestimmt. Im UN-Migrationspakt finden sich Ziele zum Schutz von Menschen, die nicht in ihren Heimatländern arbeiten. Auf Basis ausgewählter Passagen aus dem Migrationspakt fand das hier abgedruckte Gespräch statt. (wei)