02.05.2012

Kommentar

Förmchenbande

Von Ulrich Waschki

Die Piratenpartei darf bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf viele Stimmen hoffen. Zahlreiche Menschen werden aus Protest gegen die etablierten Parteien den Piraten ihre Stimme geben, ihr staatsbürgerliches Recht verschleudern. Denn die Piraten sind nichts anderes als eine Protestpartei, ihr derzeitiger Politikstil ist zum Scheitern verurteilt. Entweder machen die Piraten wie weiland die Grünen den Marsch durch die Institutionen und passen sich den politischen Erfordernissen an, oder sie werden sich irgendwann mit einem Knall auflösen. Es sei denn, ihnen geht es gar nicht um die Übernahme politischer Verantwortung zur Mitgestaltung unseres Gemeinwesens, sondern um pure Fundamentalopposition. Ein bisschen Spaß eben, indem man die althergebrachten Kräfte verunsichert und vorführt.

Schon der Name: Man stelle sich vor, ein Vertreter der Piratenpartei wird Verteidigungsminister und verhandelt über Einsätze gegen echte Piraten. Man könnte den Parteinamen auch zynisch nennen. Oder pubertär. Klingt ein bisschen wie die Bandennamen im Kindergarten. Pampersrocker von der Förmchenbande wäre vielleicht auch möglich gewesen. Wer weiß, vielleicht kürzen die Piraten bis zur Übernahme echter Verantwortung ihren Namen auch einfach ab – PP ist ein freies Kürzel in den deutschen Parlamenten.
Und dann die Inhalte: die sind die Piraten bislang weitgehend schuldig geblieben. Die Grünen hatten Anfang der 80er nicht nur einen provokant anderen Politikstil, sondern auch ein Fundament – sie traten für Frieden und Umweltschutz ein. Bei den Piraten geht es um Internetfragen, eher um ein Lebensgefühl denn um Grundsätze. Und ihre Hauptinhalte – Transparenz und Basisdemokratie – beschreiben einen Politikstil und keine Inhalte.

Oft gerieren sich Piratenvertreter mit der Beschwörung ihrer neuen Art, Politik zu machen, wie die vielen Bundeskanzler, Minister und Bürgermeister an den Stammtischen unseres Landes. Nur, dass ihr Stammtisch im Internet steht.
Nicht, dass alles quatsch ist, was die Piraten fordern: Natürlich ist Kritik an der althergebrachten, oft verkrusteten, ritualisierten und ausschließenden Art des Politikbetriebs richtig. Aber dennoch braucht dieser Betrieb Regeln. Spätestens bei den ersten Koalitionsverhandlungen werden die Piraten und ihre Wähler merken, dass man für politisch notwendige Kompromisse Diskretion und bevollmächtigte Parteirepräsentanten braucht. Auf die Spitze getriebene Transparenz und Basisdemokratie sind das genaue Gegenteil.