09.11.2011

Kommentar

Ja zum Mindestlohn!

Von Michael Dorndorf

Braucht Deutschland einen Mindestlohn? Sollte dessen Höhe der Staat festlegen, oder ist das ausschließlich Sache der Tarifpartner? Die Debatte darüber ist heiß entbrannt.
Das von Unternehmern in schöner Regelmäßigkeit angeführte Argument, die Festlegung von Löhnen sei Angelegenheit der Tarifpartner und ginge den Staat nichts an, ist schlichtweg töricht und wird durch ständiges Wiederholen auch nicht überzeugender. Schon jetzt mischt sich der Staat ein, und zwar kräftig. Häufig genug auch auf Wunsch gerade jener Wirtschaftslenker, die zu den Vertretern der reinen Lehre zählen. Und zwar immer dann, wenn ein Unternehmen ins Trudeln kommt und dem Wettbewerb auf dem vielbeschworenen freien Markt nicht mehr gewachsen scheint. Dann ist der Ruf nach staatlicher, also gesellschaftlicher Unterstützung, schnell angestimmt und wird von der Lobby im politischen Lager auch beantwortet. Das war so bei Opel, auch so bei Holzmann, um nur die größten Unternehmen zu nennen.

Das Entscheidende daran ist nicht, ob es um den Erhalt von Arbeitsplätzen oder von Dividenden geht, sondern dass hier staatliche Hilfe wohlfeil angeboten und auch angenommen wird.
Was den Niedriglohnsektor betrifft: Hier ist der Staat gleich zweimal mit im Boot der Unternehmen. Indem er ihnen durch politisches Stillhalten einen Extraprofit ermöglicht, ist er einerseits gezwungen, gegebenenfalls die Empfänger solcher Niedriglöhne per Steuergeld über die Armutsschwelle zu heben, andererseits kommt er für die Aufstockung der Renten auf, die in diesem Sektor nicht in erforderlichem Maße erwirtschaftet werden können. Im Grunde genommen sind das alles Steuergeschenke für die Unternehmen.

Angesichts einer Inflationsrate von prognostizierten drei Prozent kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die billiger produzierten Waren und Dienstleistungen preiswerter  an die Konsumenten weitergegeben worden sind.

Bei der Debatte um Niedriglöhne geht es beileibe nicht darum, einen Mitleidsgesang über unterbezahlte Arbeitnehmer anzustimmen. Es geht schon um handfeste wirtschaftliche Interessen. Und hier sind jene Unternehmen gut aufgestellt, die nicht nur auf den schnellen Profit schauen, sondern langfristig den gesamten Ware-Geld-Kreislauf im Auge behalten. Unternehmensgewinne realisieren sich nun mal über den Absatz, und der ist gut beraten, der sich für eine angemessene Kaufkraft einsetzt. Darauf haben nicht zuletzt die Führer der G-20-Staaten gesetzt, indem sie auf ihrer Konferenz in Cannes sich genau dafür ausgesprochen haben: Ankurbelung der Binnennachfrage. Angesichts dieser globalen Aufgabe wirken Blockadehaltungen beim flächendeckenden Mindestlohn geradezu kleinkariert. Übrigens profitiert auch der Staat bei Lohnzuwächsen: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brächte ihm laut Berechnungen des Instituts Prognos Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr.