30.05.2014

Kommentar

Skeptiker in der Pflicht

Von Roland Juchem

Europa hat gewählt – engagiert und teilnahmslos, in weiten Teilen deutlich radikaler als 2009. Mit hoher Wahlbeteiligung wie in Luxemburg (90 %) oder Italien (60 %) – dort besteht formelle Wahlpflicht. Mit schwacher Beteiligung wie in der Slowakei (13 %) oder Tschechien (19,5 %). Unter ganz anderen Umständen gingen in der Ukraine rund 60 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, in der Ostukraine, wo vielerorts Waffen herrschen, rund 20 Prozent.

Noch in der Wahlnacht begann die Debatte, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz vom EU-Rat – also den Staats- und Regierungschefs – dem Parlament zur Wahl als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden soll. Das wird dauern, da sich die einzelnen EU-Fraktionen erst endgültig finden müssen. Ob die Euroskeptiker eine eigene Fraktion hinbekommen – dafür braucht es Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern –, ist offen. So grün sind sich AfD, französischer „Front National“ (FN) oder britische UKIP nicht.

Sollten die Regierungschefs im EU-Rat das Parlament jetzt kleinhalten, droht das Projekt EU zu scheitern. Da kommt es sehr auf die deutsche Bundeskanzlerin an. Die bisher wichtige Achse Berlin-Paris ist nach dem FN-Sieg geschwächt. Angela Merkel muss zeigen, wie sie einerseits als Bundeskanzlerin die Interessen unseres Landes vertritt und zugleich als starke Frau im EU-Rat die Interessen Gesamteuropas im Auge behält. Die sind nicht in jedem Fall deckungsgleich. Fatal wäre es, wenn sich das Klischee bestätigt, die EU agiere nur von Merkels Gnaden.

Wenn das Parlament, die einzige demokratisch direkt gewählte EU-Institution, als Parlament arbeiten kann, kann’s nur besser werden. Europa wird sich dort, wo sein demokratisches Zentrum ist, gegen seine Verächter verteidigen müssen. Auch FN, UKIP, AfD oder die rechte „Dänische Volkspartei“ haben sich dort hineinwählen lassen; jetzt sind sie in der Pflicht. Harte Arbeit in Ausschüssen ist gefragt – nicht nur rhetorische Gags am Rednerpult im Plenum, wie etwa von UKIP-Chef Nigel Farage

Und wir Wähler sollten nachfragen, was unsere Abgeordneten in Straßburg machen. Für das Projekt, die Europäische Union demokratisch zu gestalten, gibt es keine Vorbilder. Da muss sich vieles noch einspielen. Durch das Erstarken von Rechtsnationalisten im Norden sowie extremen Linken im Süden erfährt das Projekt eine neue Wendung. Wenn sie dazu führt, dass wir Europäer wieder leidenschaftlicher – und informierter – über unseren Kontinent debattieren, hat diese Wahl ihr Gutes.