03.01.2014

Wer darf sich wo zur Wahl der Gemeindegremien stellen?

Ich bin aktiv in der Gemeinde X, gehöre aber vom Wohnort her zur Gemeinde Y. Kann ich mich in der Gemeinde X zur Wahl für Kirchenvorstand oder Pfarrgemeinderat stellen?

P. K., Hamburg

Ihre Frage passt. Denn nicht nur sind 2014 in einigen Diözesen Wahlen zu den Gremien; auch wurde zum 1. Januar mancherorts das Wahlrecht verändert. Denn oft ist es so: Wer in einer anderen Gemeinde mitarbeitet, als wohnt, hat Probleme mit dem aktiven (wählen dürfen) und dem passiven (gewählt werden) Wahlrecht.

Grundsätzlich gilt das Wohnortprinzip. In den meisten Wahlordnungen zum Pfarrgemeinderat (PGR) steht aber eine Formulierung, die Ausnahmen zulässt. Wählbar sind „in der Regel“ Menschen über 16, die in der Gemeinde wohnen. Wer nicht in der Gemeinde wohnt und folglich nicht in der Wählerliste steht, kann bei Wahlvorstand/Wahlkommission beantragen, in die Wähler- und/oder Kandidatenliste aufgenommen und in der Wohnortgemeinde „abgemeldet“ zu werden.

Etwas anders ist es beim Kirrchenvorstand (KV), da wird das Staatskirchenrecht berührt; schließlich ist der KV eine juristisch relevante Größe. Bislang gilt: Aktives und passives Wahlrecht haben nur Menschen über 18 (mancherorts ab 16), die in der Gemeinde wohnen. Doch etwa in Diözesen wie Osnabrück, Hildesheim und Hamburg wurde gerade eine Neuregelung gültig, nach der auch gewählt werden darf, wer sich beispielsweise schon lange in der Gemeinde engagiert oder weggezogen ist und weiter mitarbeiten will. Auch hier entscheidet der Wahlvorstand/die Wahlkommission über die Aufnahme in die Kandidatenliste. Wichtig: „Fremdgehen“ bleibt eine Ausnahme, die Mehrheit der KV-Mitglieder muss ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.

Der wichtige Unterschied zum PGR: Aktives Wahlrecht ist weiter nicht möglich. Sie können gewählt werden, aber nicht selbst wählen. Um das zu ändern, müssten die Konkordate mit dem jeweiligen Bundesland überarbeitet werden – und da will niemand so richtig ran.

Susanne Haverkamp