24.08.2021

Lesung im Buch Deuteronomium

Die weisen Gesetze

Die Lesung aus dem Buch Deuteronomium hält ein Lob auf das Gesetzeswerk als Grundlage der Zukunft. Aber wann sind Gesetze gerecht? Fragen an den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof zu Recht und Gerechtigkeit.

Istanbul vor zwei Wochen: Diese Demonstrantin protestiert gegen den Ausstieg der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Frauen gegen Gewalt.
Istanbul vor zwei Wochen: Diese Demonstrantin protestiert gegen den Ausstieg der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Frauen gegen Gewalt.

Wie gerecht können Gesetze sein?

Gesetze treffen verbindliche Regelungen, um Rechtsfrieden zu schaffen, das Gemeinwesen zu organisieren, die Rechte und Pflichten der Bürger zu bestimmen. Darüber hinaus haben wir das Ideal, das geschriebene Recht möge einem allgemeinen Gerechtigkeitsanspruch entsprechen. Doch wie der Arzt täglich das Ziel der Gesundheit jedes seiner Patienten verfolgt, ohne es je vollständig zu erreichen, so versuchen auch Gesetzgeber und Richter, sich täglich dem nie vollständig erreichbaren Ziel der Gerechtigkeit anzunähern.

Wonach bemisst sich Gerechtigkeit?

Es gibt eine Gerechtigkeit, die jedem Menschen seine Würde sichert. Doch der Mensch kann seine Welt nur subjektiv sehen. Kamille im Botanischen Garten ist ein Heilkraut – Kamille in einem Rosengarten ein Unkraut.

Gerechtigkeit ist aber doch nicht einfach beliebig?

Nein. Die erste Garantie für gerechtes Recht bietet das rechtsetzende Organ. In einer Demokratie ist dieses das Parlament, das als gewählte Vertretung des Volkes die Anliegen der Bürger am ehesten verwirklicht. Doch Rechtsgeschichte und Gegenwart lehren uns, dass es auch gesetztes Unrecht gibt. Deswegen entwickelt das moderne Recht universale Grundprinzipien, die der Gesetzgeber beachten muss und die unverletzlich und unveräußerlich sind. Diese universalen, dem Menschen eigenen Rechte werden vor allem in der Unrechtserfahrung bewusst: Wer Krieg erlebt hat, sehnt sich nach Frieden. Wer unterdrückt worden ist, fordert Freiheit. Wer gedemütigt wurde, verlangt Gleichheit. Wer gehungert hat, sucht den Sozialstaat. In den modernen Verfassungen stehen diese universalen Menschenrechte geschrieben und werden von den Verfassungsgerichten durchgesetzt.

„Diese Nation ist ein weises und gebildetes Volk“, steht im Bibeltext – und zwar erkennbar an seinen Gesetzen. Ist das in unserem Volk, unserer Gesetzgebung erkennbar?

Dieser Satz macht bewusst, dass der Bürger sich auch in einer Demokratie zu Freiheit und politischer Mitwirkung qualifizieren muss. Für die Wahl genügt es nicht, Deutscher und 18 Jahre alt zu sein, schreiben und lesen zu können. Der Wähler sollte auch eine persönliche Verantwortungskultur entwickeln. Für die Ausübung eines Staatsamtes ist noch mehr erforderlich: Der Amtsträger muss das Rechtssystem verstehen, charakterlich gegen Schmeicheleien und Korruption widerstandsfähig sein, die Fähigkeit trainieren, Eigeninteressen zurückzustellen. Diese Erfordernisse stehen nicht im Gesetz. Doch von ihnen hängt die Gerechtigkeit, die Weisheit und Gebildetheit ab, die in Gesetzen ersichtlich wird. Wir werden in Zukunft die Maßstäbe, nach denen die Parteien die Kandidaten auswählen, kritischer diskutieren müssen.

Sind wir also weise und gebildet mit unseren Gesetzen?

Das Staatsvolk ist um Klugheit bemüht – Weisheit wäre vielleicht zu hoch gegriffen. Wir müssen aber über die zunehmende Ökonomisierung unseres Bildungssystems, unserer Familien und der öffentlichen Debatte nachdenken.

Paul Kirchhof (78) war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Paul Kirchhof (78) war von 1987 bis
1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Wie vertragen sich Staat und Religion?

Das Grundgesetz kennt eine gute Nachbarschaft von Staat und Religion mit unterschiedlichen Aufgaben. Der Staat organisiert den äußeren Frieden, die Existenz- und Entfaltungsgrundlagen der Menschen, garantiert Freiheit und gewährleistet Gleichheit. Die Religion gibt die zentralen geistigen Impulse, aus denen eine innere Einstellung erwächst, die nicht nach Eigennutz fragt, sondern Zugehörigkeit, Verantwortlichkeit, Generationengerechtigkeit erwartet.

Was ist in einer Rechtsordnung unveränderlich, was muss weiterentwickelt werden?

Jede Rechtsordnung hat Anfragen an das Recht zu beantworten, auf die das Recht nicht vorbereitet ist. Der Umweltschutz war in den Anfangsjahren des Grundgesetzes kein Thema, ist aber nach und nach in die Verfassung integriert worden. Gegenwärtig verändert die Digitalisierung unsere Kultur grundsätzlich, findet dabei in der Verfassung ihr Maß, ohne dass diese die Digitalisierung ausdrücklich regelt. Das Recht gibt nicht auf alle Detailfragen eine Antwort, bietet aber Grundprinzipien, aus denen sich Antworten auf neue Fragen ableiten lassen. Am Anfang der Verfassung steht die Menschenwürde, die als unabänderliches Leitprinzip die gesamte Entwicklung bestimmt.

Welche Zukunftsvision haben Sie für unser Rechtssystem, damit es nicht nur weise, gebildet und gerecht ist, sondern weiser, gebildeter und gerechter wird?

Die erste Erneuerungsaufgabe unserer Demokratie betrifft das Staatsvolk. Wir müssen eine Familien- und Wirtschaftskultur schaffen, die den Wunsch nach dem eigenen Kind stärkt und dessen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten sichert. 

Die zweite Aufgabe liegt bei Forschung und Wissenschaft, die den technisch-medizinischen Fortschritt und den philosophisch-kulturellen Fortschritt im Gleichklang halten müssen. Bei der sogenannten Künstlichen Intelligenz wird die Maschine besser als der Mensch abstrahieren und kombinieren, nicht aber vorausdenken und sinnstiftend verstehen können. Deshalb muss der Mensch Herrscher der Maschine bleiben. 

Drittens hat sich ein militärisches Zerstörungspotential entwickelt, dem das Völkerrecht Regeln des Nichtangriffs, der Abrüstung und letztlich der Vernichtung dieser Waffen entgegenstellt. Die Gegenwart steht mehr denn je vor der Aufgabe, sich in Prinzipientreue grundlegend zu erneuern.

Interview: Michael Kinnen