22.07.2021

Außenpolitik im Bundestagswahlkampf

Friedensforscher fordert Zurückhaltung

Am 26. September ist Bundestagswahl. Für Christinnen und Christen sind Frieden und Konfliktbewältigung zentrale Themen. Doch vor welchen Herauforderungen steht Deutschland in der Außenpolitik? Und welche Partei liefert die überzeugendsten Konzepte? Ein Interview mit Friedensforscher Michael Brzoska. 

	Betende Hände eines Jugendlichen am 31. Juli 2018 im Vatikan. Am Handgelenk trägt er ein Band mit der Aufschrift "Frieden".
Für Christinnen und Christen ein zentrales Thema in der Politik: Die Konzepte der Parteien für den Frieden.
Doch wer liefert die besten Ideen? 

Weltweit haben Kriege und Spannungen zugenommen, sogar in der Nähe Europas: Berg-Karabach, Ukraine, Belarus. Der Syrienkrieg nimmt kein Ende. In Israel flogen wieder Bomben. Russland, China und die Türkei betreiben eine zunehmend aggressive Außenpolitik. Wo sehen sie die gefährlichsten Brandherde? 

Die Tonlage zwischen den Großmächten hat sich in der Tat zuletzt verschärft. Bei den regionalen Konflikten beobachten wir dagegen eher ein Auf und Ab. So ist der Kampf gegen den Islamischen Staat weitgehend beendet. Auch die Lage in Libyen hat sich etwas beruhigt. Besorgniserregend ist aber der Trend zur Internationalisierung von Konflikten, dass sich die Großmächte immer häufiger in lokale Kriege einmischen. So sind im syrischen Bürgerkrieg neben Russland und den USA auch der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien beteiligt. 

Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Welt friedlicher zu machen?

Realpolitisch betrachtet sind die Möglichkeiten begrenzt.  Die Versuche Deutschlands, Spannungen mit militärischen Einsätzen wie in Afghanistan oder jetzt in Mali zu reduzieren, sind nicht besonders erfolgreich gewesen. Auch in der Friedenskonsolidierung kann Deutschland als relativ kleiner Staat nur in Ausnahmenfällen eine führende Rolle einnehmen. Aber wir können auf Ebene der Vereinten Nationen und mit anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu beitragen, dass Konflikte nicht eskalieren, wie das zuletzt in Libyen und Kolumbien der Fall war. Auch in der Ukraine hat Deutschland mit Frankreich dazu beigetragen, dass sich die Spannungen etwas abgekühlt haben. 

Welche Partei liefert hier die überzeugendsten Konzepte?

Da gibt es zwischen den Parteien der Mitte nur wenig Dissens. In der Vergangenheit haben vielleicht die Grünen etwas mehr Wert auf Friedenspolitik gelegt. Aber auch bei der Union war das stets Konsens. Ebenso hat die SPD hier immer wieder wichtige Impulse gesetzt. Nur an den politischen Rändern gibt es abweichende Meinungen. Etwa die Linke, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Bei der AfD weiß man nicht, wo sie friedenspolitisch steht, da sich die Partei in Fundamentalopposition zur Regierung befindet. 

In ihren Wahlprogrammen wünschen sich alle politischen Parteien eine atomwaffenfreie Welt. Wie realistisch ist das? 

Im Bereich der Nuklearwaffen hat Deutschland nur begrenzte Chancen, neue Initiativen anzustoßen, weil Deutschland selbst über keine Atomwaffen verfügt, aber sich auch nicht gegen die westlichen Atomwaffenstaaten stellen will. Auch bei den konventionellen Waffen fordern kirchliche Friedensaktivisten neue Abrüstungsinitiativen.

Welche Parteien liefern hierfür gute Konzepte?

Vor allem die Grünen sind der Meinung, dass man auf internationaler Ebene mehr tun müsste. Allerdings hätten auch die anderen Parteien sicher nichts dagegen, wenn sich zum Beispiel für Verhandlungen über die Demilitarisierung bestimmter Zonen entlang der russischen Grenze wieder neue Spielräume ergeben würden, wo sich russische Streitkräfte und NATO-Verbände sehr nah gegenüber. Hier ist eine deutsche Initiative, daran etwas zu ändern, zuletzt an der politischen Großwetterlage gescheitert. Stichwort: Russland, Ukraine. 

Obwohl sich Deutschland als Friedensmacht sieht, ist die Bundesrepublik noch immer der weltweit viertgrößte Rüstungsexporteur. Ist das nicht ein Widerspruch? 

Da gibt es tatsächlich ein Spannungsverhältnis. Dennoch ist die deutsche Rüstungsexportpolitik in den vergangenen Jahren strenger geworden. Vor allem im Bereich der Kleinwaffen ist der Kreis der Abnehmer schrittweise eingeengt worden. 

Gleichwohl haben, so monieren es beide Kirchen, die deutschen Waffenausfuhren 2019 einen Rekordwert von rund acht Milliarden Euro erreicht. 

Das ist richtig, aber die Zahlen schwanken von Jahr zu Jahr. Für einen internationalen Vergleich gibt es leider keine verlässlichen Zahlen. Die Angaben vom Friedensinstitut Sipri umfassen nur Großwaffen. Zudem schätzt Sipri die Preise selbst ein. Das wiederum führt bei Deutschland in manchen Jahren zu relativ hohen Exportwerten, weil wir vergleichsweise viele Schiffe ausführen. 

Aktuell sprechen sich SPD, Grüne und Linke für schärfere Restriktionen aus. Wie glaubwürdig sind diese Forderungen – wenn man bedenkt, dass es auch unter der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 etliche Waffenexporte gab?

Da hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Schon damals waren die Grünen oft nicht begeistert, was alles genehmigt wurde. Auch die SPD hat seither ihre Position verändert. Etwa im Bereich der Kleinwaffen oder was die Transparenz von Rüstungsexporten oder die Genehmigungen von Waffenausfuhren an autoritäre Staaten angeht. Das Ganze ist aber ist immer ein Aushandlungsprozess innerhalb einer Koalition. Denken Sie einmal an die Werften in Mecklenburg-Vorpommern, wo die dortige SPD nicht begeistert war, als der Bund die Auslieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien gestoppt hat. In den vergangenen 20 Jahren haben wir gesehen, dass das Regierungshandeln nicht immer mit den Grundsätzen einer Partei übereinstimmen muss. 

Die Union verweist bei den Rüstungsexporten gerne auf deutsche Wirtschaftsinteressen und sagt: Wenn wir nicht liefern, springt ein anderes Land in die Bresche.

Das ist nicht unbedingt so. Es gibt Fälle, wo speziell deutsche Produkte aufgrund ihrer besonderen Qualität nachgefragt werden. Etwa der Leopard-Panzer. Zudem ist das Argument nicht besonders schlüssig. Man sieht auch nicht von der Strafverfolgung eines Drogenhändlers ab, weil der sagt: Wenn ich nicht verkaufe, dann macht es jemand anderes.

Die Linken wollen Rüstungsexporte komplett verbieten. Nicht einmal mehr Demokratien, die sich gegen Aggressoren verteidigen müssen, dürften beliefert werden. Wie sinnvoll ist das? 

Bereits in der Vergangenheit haben einige Rüstungsunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert, weil die deutsche Exportpolitik restriktiver geworden ist. Die Linke will außerdem, dass die Herstellung von Rüstungsgütern in zivile Produktionen umgewandelt wird. Das ist aber oft leichter gesagt als getan. 

Michael Brzoska ist ein deutscher Friedens- und Konfliktforscher, Professor an der Universität Hamburg
Deutschland sollte bei Auslandseinsätzen zukünftig noch zurückhaltender sein
als in der Vergangenheit", fordert Friedensforscher Michael Brzoska. 

Die Kirchen fordern schon lange ein deutsches Rüstungsexportgesetz. Grüne, Linke und die SPD haben dieser Forderung angeschlossen. Wie beurteilen Sie die Lage? 

Im Moment ist die Gesetzeslage zu Rüstungsausfuhren recht unübersichtlich. Das in einem Gesetz zu vereinen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Rüstungsexporte sollten dringend getrennt werden vom allgemeinen Außenwirtschaftsgesetz. 

Was muss in einem solchen Gesetz enthalten sein und welche Partei liefert die überzeugendsten Antworten?

In den Wahlprogrammen sind die Angaben eher vage. Da ist allgemein von Exportverboten an autoritäre Staaten die Rede oder von Ländern, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Hier brauchen wir eine Spezifizierung. Was bedeutet Kriegsbeteiligung konkret? Gibt es Ausnahmen etwa für Israel? Nachzudenken wäre auch über ein Verbandsklagerecht, so dass zum Beispiel Menschenrechtsorganisation künftig gegen bestimmte Waffenausfuhren klagen können. Ein Gesetz allein bringt wenig, wenn niemand die Einhaltung einklagen kann. 

CDU/CSU und die FDP streben im Gegensatz zu einem deutschen Alleingang ein europäisches Rüstungsexportgesetz an. Wie beurteilen Sie die Chancen dafür? 

Wir haben bereits europäische Richtlinien. Doch das, was da bisher drinsteht, ist recht weich formuliert. Hier müssten wir zu einer Verschärfung kommen. Zudem wäre es falsch, jetzt zu sagen, wir machen auf nationaler Ebene nichts, bevor sich auf europäischer Ebene etwas tut. Wir brauchen auf beiden Seiten Bewegung.

Die Union und die Liberalen bekennen sich, im Gegensatz zu den drei anderen Bundestagsparteien, klar zum Ziel der NATO und wollen künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Pax Christi hingegen hat die Regierung aufgefordert, sie möge das Zwei-Prozent-Ziel stoppen. Was ist Ihre Position?

Natürlich gab es bei der Bundeswehr einen Modernisierungsstau, der abgebaut werden musste. Aber ich sehe Spielraum, um weitere Ausgabensteigerungen zu vermeiden. Anstatt mehr Geld national auszugeben, könnte man die Rüstungsausgaben auf europäischer Ebene effizienter gestalten. Es ist ein Unsinn, dass es so viele verschiedene Waffensysteme gibt. Auch wurden zuletzt in Deutschland ein paar Großprojekte angestoßen, denen ich sehr skeptisch gegenüberstehe. Etwa die neue Luftabwehr FCAS im Wert von 100 Milliarden Euro. Auch daran, dass die deutsche Marine demnächst etliche neue Schiffe bekommen soll, um ihr Einsatzgebiet möglicherweise bis hin zum Indopazifik auszuweiten, habe ich erhebliche Zweifel. 

FDP und Union wollen eine gemeinsame EU-Armee aufbauen. Die SPD möchte die militärische Eigenständigkeit der EU stärken. Und die Grünen wollen zumindest Parallelstrukturen abbauen. Wo liegen da die Probleme?

Die Probleme liegen in der Kleinstaaterei, auch von Deutschland. Wir betreiben unsere Beschaffungsprojekte oft noch auf nationaler Grundlage. Dadurch ergeben sich Parallelstrukturen, die man rasch abbauen sollte. Hier liegen große Einsparpotentiale. 

Und die Forderung nach einer europäischen Armee?

Die ist problematisch, solange wir noch kein gemeinsames europäisches Gremium haben, das entscheidet, wo und wie die gemeinsame Armee eingesetzt wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen, dass ein Aufgeben der nationalen Souveränität in einer solchen Grundfrage verfassungswidrig ist. Um zu einer gemeinsamen EU-Armee zu kommen, wäre eine Grundgesetzänderung nötig. 

Die AfD lehnt als einzige Partei eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik komplett ab. Wie beurteilen Sie das?

Die Position erinnert mich an die von Donald Trump. Der wollte auch eine starke nationale Armee, hatte aber keine richtige Idee, wie man die einsetzen soll. Eine Art Igeltaktik. Wir machen uns stark, dann wird uns nichts passieren. Das mutet auf mich an wie die Rückkehr zu einer Politik aus dem vorletzten Jahrhundert. 

Bitte werden Sie genauer.

Ich halte diese Politik, in einer vernetzten Welt, in der die europäische Idee recht weit vorangeschritten ist, für nicht zielführend. Und natürlich wäre die Hochrüstung der Bundeswehr angesichts der Geschichte hochproblematisch. Dass Deutschland wieder eine große Militärmacht wird, ist etwas, was unsere Nachbarn fürchten. Aber natürlich wäre es sinnvoll, ein besseres Verhältnis zu Russland zu suchen und die Abhängigkeit der NATO von den USA etwas zurückzufahren. Doch das geht am besten auf EU-Ebene.

Die Linken würden die NATO am liebsten abschaffen und durch ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. 

Es ist momentan gegenüber den USA und anderen EU-Staaten schlicht nicht vermittelbar, die NATO aufzulösen. Die würden die NATO, auch wenn Deutschland aussteigt, weiterbetreiben. Auch dass Russland an einem neuen Bündnis nur mit Deutschland interessiert ist, darf man bezweifeln. Zudem wäre ein NATO-Ausstieg Deutschlands beispielsweise für Polen ein Riesenproblem. Dort gibt es bereits heute Stimmen, die sagen, in einem solchen Fall müsste Polen Nuklearmacht werden. 

Zur Person:

Michael Brzoska ist ein deutscher Friedens- und Konfliktforscher, Professor an der Universität Hamburg und war von Februar 2006 bis September 2016 wissenschaftlicher Direktor am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Studiert hat er Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Von 1983 bis 1986 arbeitete er am Stockholm International Peace Research Institute in Stockholm.

Seit den 1990er Jahren nimmt die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teil. Aktuell gibt es 13 Einsätze mit rund 3500 Soldatinnen und Soldaten. Aus Sicht von Armin Laschet muss Deutschland zukünftig mehr verteidigungspolitische Aufgaben übernehmen. Vor allem in Afrika und rund um das Mittelmeer. Wie beurteilen Sie das Vorhaben?

Deutschland sollte bei Auslandseinsätzen zukünftig noch zurückhaltender sein als in der Vergangenheit. Einsätze der Bundeswehr sind vor allem dann sinnvoll, wenn die Kriegsparteien vor Ort bereit zu einer friedlichen Konfliktlösung sind. Ist das nicht der Fall, läuft man schnell Gefahr, selbst zur Kriegspartei zu werden und einen Konflikt erst richtig heiß zu machen. 

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

In Afghanistan haben es die Truppen der ISAF nie geschafft, sich so zu positionieren, dass sie von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert wurden. Sie wurden eher als Teil des Problems wahrgenommen. Diese Gefahr besteht auch in Mali. Das ist mittlerweile eine Erfahrung aus allen Einsätzen, in denen es zu Kampfhandlungen kommt. 

Die Linken und die AfD lehnen sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Können Sie das insofern nachvollziehen?

Mindestens die UNO-Einsätze sollte man mitmachen, bei denen es darum geht, einen Friedensprozess zu stabilisieren. Ausbildungsmissionen sind oft sinnvoll. Auch die Beteiligung am Kampf gegen den IS fand ich richtig. Bei den Grünen bin ich aber gerade etwas in Sorge, dass sie mit ihrem starken Menschenrechtsprofil in eine Falle reinschlittern.

Was genau meinen Sie?

Selbst wenn man mit guten Absichten Soldatinnen und Soldaten ins Ausland entsendet, können sie am Ende dazu beitragen, dass die Lage sich eher verschlimmert als verbessert. Mich haben die Äußerungen von Robert Habeck in der Ukraine beunruhigt. Mit welcher Nonchalance die Grünen neuerdings über den Einsatz von Militär sprechen.  Das ist nicht die Linie, die offiziell im Programm steht. 

Die Kirchen fordern, die Programme zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbewältigung auszubauen. Was halten Sie von den Vorschlägen?

Eine Menge. Auch die Parteien, allen voran die Grünen, aber auch die SPD und die Linken haben sich dazu bereits Gedanken gemacht. Wir sollten unser Verständnis der Sicherheitspolitik erweitern. Deutschlands Einfluss ist militärisch begrenzt. Gerade außerhalb der großen Konfrontation können wir viel tun. Wir können Friedenskonsolidierungen unterstützen, Mediationen anbieten, die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, humanitäre Hilfe leisten und eine gerechtere Handelspolitik betreiben. Dazu hat zuletzt auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller von der CSU eine Vielzahl von Projekten angestoßen. Das sollte man ausweiten.

Interview: Andreas Kaiser